Satzung

§ 1 Name und Sitz

Die Gewerbe-Vereinigung Linkenheim-Hochstetten e.V. hat ihren Sitz in Linkenheim-Hochstetten. Sie ist im Vereinsregister eingetragen.

§ 2 Zweck des Vereins

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist es insbesondere, die gesellschaftliche und berufliche Selbständigkeit aller Bürger zu fördern und dadurch freiheitlichere Lebensformen der Gesamtheit voranzubringen. Er fördert die selbständige Tätigkeit seiner Mitglieder und aller anderen Personen, die selbständig sind oder es werden wollen. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 3 Mitgliedschaft

Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden, die an der Verwirklichung der Vereinsziele interessiert ist. Dies gilt auch für Personengesellschaften. Vorausgesetzt ist weiter lediglich eine an den Vereinsvorstand gerichtete Anmeldung zur Aufnahme, in der sich der Anmeldende zur Einhaltung der Satzungsbestimmungen verpflichtet. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit. Die Mitgliedschaft endet: a) Durch Tod. b) Durch Austritt, der nur schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden kann und zwar mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Kalenderjahres. c) Durch förmliche Ausschließung, die durch Beschluss des Vorstandes aus wichtigem Grund erfolgen kann. Das Mitglied kann in diesem Falle innerhalb eines Monats ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses durch schriftlichen Antrag an den Vorstand die Entscheidung der Mitgliederversammlung verlangen. Der Antrag hat aufschiebende Wirkung. d) Durch Ausschließung mangels Interesse, die durch Beschluss des Vorstands ausgesprochen werden kann, wenn der Jahresbeitrag nicht entrichtet worden ist und auch nach zweimaliger Mahnung keine vollständige Leistung erfolgt ist. Im zweiten Mahnschreiben ist auf die Folgen der Nichtzahlung hinzuweisen. Die Mitglieder haben Beiträge zu entrichten, deren Höhe und Fälligkeit die Mitgliederversammlung festsetzt. Beitragszahlungen zieht der Verein im Bankeinzugsverfahren ein. Das Mitglied erteilt hierzu schon in der Aufnahmeanmeldung sein Einverständnis, sorgt zum Fälligkeitszeitpunkt für entsprechende Deckung und teilt Änderungen der Bankverbindung unverzüglich mit.

§ 4 Gewinne und sonstige Vereinsmittel

Etwaige Gewinne und sonstige Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 5 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind: 1. Die Mitgliederversammlung. 2. Der Vorstand, bestehend aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, dem Schriftführer und dem Kassenwart. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf zwei Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig. 3. Der Beirat. Er besteht aus drei bis sieben Personen, die ebenfalls von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt werden. Der Beirat berät und unterstützt den Vorstand und nimmt dazu an dessen Sitzungen teil.

§ 6 Mitgliederversammlung

Die ordentliche Mitgliederversammlung (Generalversammlung) ist alljährlich, möglichst im ersten Kalenderhalbjahr abzuhalten. Sie beschließt insbesondere über: 1. Satzungsänderungen, 2. die Bestellung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern und Beiratsmitgliedern, sowie deren Entlastung, 3. die Höhe und Fälligkeit der Mitgliederbeiträge, 4. die Auflösung des Vereins und die Verwendung seines Vermögens. Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung ein durch besondere schriftliche Einladung der Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung. Die Einladung ergeht jeweils an die letzte dem Vorstand bekannte Anschrift des Mitglieds und muss mindestens zwei Wochen vor der Versammlung zur Post gegeben werden. Der Vorstand bestimmt die Tagesordnung; jedes Mitglied kann ihre Ergänzung bis spätestens eine Woche vor der Versammlung beantragen. In der Mitgliederversammlung ist Vertretung bei der Ausübung des Stimmrechts nicht zulässig. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder, bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen, die Versammlung kann mit Mehrheit beschließen, schriftlich durch Stimmzettel abzustimmen. Beschlüsse, durch die die Satzung oder der Vereinszweck geändert werden und Beschlüsse über die Auflösung des Vereins bedürfen einer Mehrheit von drei Viertel der erschienenen anwesenden Mitglieder. Über die Verhandlungen der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Protokollführer zu unterzeichnen ist. Diese Niederschrift muss den Mitgliedern innerhalb von sechs Monaten zugänglich sein; Einwendungen können nur innerhalb eines Monats, nachdem die Niederschrift zugänglich gemacht worden ist, erhoben werden.Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn mindestens 20% der Mitglieder dies unter Angabe des Grundes und des Zwecks schriftlich gegenüber dem Vorstand verlangen. Kommt der Vorstand einem solchen Verlangen nicht nach, können diese Mitglieder die Mitgliederversammlung selbst einberufen.

§ 7 Vorstand des Vereins

Zu Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins bestellt werden. Die Wahl erfolgt einzeln. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds kann für seine restliche Amtszeit vom Vorstand ein Nachfolger bestellt werden. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Den Vorstand im Sinne des § 26 Abs. 2 BGB bilden der Vorsitzende und sein Stellvertreter. Sie sind einzeln zur Vertretung des Vereins befugt. Dem stellvertretenden Vorsitzenden obliegt im Innenverhältnis allerdings die Pflicht, von dieser Einzelvertretungsmacht nur im Falle einer Verhinderung des Vorsitzenden Gebrauch zu machen. Der Vorstand entscheidet durch Beschluss in Vorstandssitzungen, zu denen er mindestens einmal jährlich zusammentritt und über die eine Niederschrift zu fertigen ist. Die Einladung ergeht mit einer Frist von einer Woche durch den Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung durch den stellvertretenden Vorsitzenden.

§ 8 Der Beirat

Zu Beiratsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins bestellt werden. Sie werden gemeinsam als Liste gewählt. Die Mitgliederversammlung kann auf Antrag mit Mehrheit beschließen, dass die Beiräte einzeln gewählt werden.

§ 9 Auflösung und Zweckänderung

Die Auflösung des Vereins kann nur die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Viertel der Mitglieder beschließen. Die Auseinandersetzung erfolgt nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. Nach einer Auseinandersetzung oder einem Wegfall des bisherigen Vereinszwecks ist das Vereinsvermögen an die Gemeinde Linkenheim-Hochstetten zur Verwendung für gemeinnützige Zwecke weiterzuleiten. Näheres beschließt die Mitgliederversammlung.

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